CC-BY 2.0 Pascal Maramis

Hessentrojaner - Nein Danke!

Die hessischen Chaos Computer Clubs, die Humanistische Union (HU), die Datenschützer Rhein-Main, Digitalcourage, das Bündnis Demokratie statt Überwachung, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Marburger Initiative gegen den Überwachungsstaat und viele weitere Bürgerrechtsorganisationen sowie die Parteien DIE LINKE und die Piratenpartei rufen zum kreativen Protest am 8. Februar vor dem Landtag auf, wo am selben Tag ab 10 Uhr die Anhörung zum Gesetzentwurf stattfinden wird.


7. Februar, 19.30 Uhr: Podiumsdiskussion „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“ über die Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz
Ort: Haus an der Marktkirche (Schlossplatz 4, 65183 Wiesbaden)
mit

  • Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club
  • Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
  • Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte
  • Janine Wissler | Vorsitzende Linksfraktion Hessen
  • Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union

8. Februar, 9:00 Uhr - Kundgebung in Wiesbaden mit den Sachverständigen der Anhörung unter dem Motto „Hessentrojaner: Nein Danke“
9:00 Uhr - Treffpunkt, 9:30 Uhr - Beginn der Kundgebung
Ort: Dernsches Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus), 65183 Wiesbaden

23 Organisationen unterstützen bereits unsere gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Verfassungsschutz-Reform. Sie stellen sich - genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 - gegen die Einführung eines „Hessentrojaners“, gegen Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, gegen die Einführung einer Extremismusklausel, gegen die Zusammenarbeit mit V-Leuten und gegen die Nichtunterrichtung von Strafverfolgungsbehörden, wenn verdeckte Mitarbeiter einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung begehen. Stattdessen fordert das Bündnis eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.

„Mit der Aktion wollen wir sowohl der Grünen Basis als auch der grünen Landtagsfraktion die Gelegenheit geben, sich klar gegen das geplante Gesetz und gegen immer mehr Überwachung, Aushöhlung der Grundrechte und ausufernde Macht der Geheimdienste zu positionieren“, erklärte HU-Landessprecher Jens Bertrams. „Der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf bedarf einer Überarbeitung. Die Gefahren für die IT-Sicherheit und die drohenden Einschränkungen unserer Grundrechte durch den Hessentrojaner liegen auf der Hand. Wenn der Staat ein Interesse daran hat, dass Schwachstellen in unserer IT-Infrastruktur bestehen, stellt dies eine Bedrohung für die Computersysteme der Bevölkerung dar und gefährdet unter anderem auch unsere Logistikinfrastruktur und Krankenhäuser“, ergänzt Marco Holz vom Chaos Computer Club Darmstadt. „Noch haben Die Grünen die Chance, den verfassungswidrigen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Damit hätte das Überwachungsgesetz keine Mehrheit im Parlament, sodass endlich über eine parlamentarische Kontrolle, Konsequenzen aus diversen Skandalen und die Stärkung von Bürgerrechten diskutiert werden könnte.“, so Bertrams weiter.

Durch NSU- und Abhör-Skandale sind Geheimdienste massiv in die Kritik geraten. Klare Rechtsvorschriften, parlamentarische Kontrolle, Datenschutz und Informationsverarbeitung - das waren Mindestanforderungen an Geheimdienst-Reformen, doch CDU und Grüne in Hessen haben in kurzer Zeit das Geheimdienst-Budget verdoppelt und wollen nun auch die Geheimdienst-Kompetenzen massiv ausbauen.

Stellungnahmen beteiligten Organisationen (unvollständige Auflistung):

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